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Thema: Vertragsinhalte

  1. #1
    Moderator Avatar von Al-Faris
    Religion
    الإسلام
    Richtung
    أهل الحديث
    Geschlecht
    Männlich
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    Apr 2010
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    Vertragsinhalte





    Meine Frage lautet: Wie ist das Urteil über die Akzeptanz folgender Vertragsinhalte?

    Beispiel:

    15. Rechtswahl; Gerichtsbarkeit; Forum. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des US-Bundestaates Kalifornien, dabei finden die Regelungen des internationalen Privatrechts sowie die Regelungen, die an Ihrem Aufenthaltsort gelten, keine Anwendung. Jegliche Ansprüche, Rechtstreite oder Verfahren, die in Verbindung mit diesem Service entstehen, werden ausschließlich im Santa Clara County, Kalifornien, USA, verhandelt und Sie erkennen die Gerichtsbarkeit dieser Gerichte an.
    In wie weit ist man verpflichtet sich die gesamten Vertragsinhalte eines Onlineprogrammes durchzulesen? Und bedeutet ein Mausklick auch gleichzeitig (unbedingt) die Akzeptanz einer Person mit diesen Inhalten?

    قول الحقّ قد يُفقدك كثيراً من الأصحاب، ولكنه يُبقي لك الله وكفى به حسيباً
    [المحدث عبد العزيز بن مرزوق الطريفي]


  2. #2
    Moderator Avatar von Al-Faris
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    Wie steht es um solche Dinge?:

    Wenn sich Ihr Wohnsitz in Europa befindet, dann ist Ihr Vertragspartner die Microsoft Luxembourg S.à.r.l., 20 Rue Eugene Ruppert, Immeuble Laccolith, 1st Floor, L-2543 Luxembourg, und das Recht von Luxembourg ist das anwendbare Recht, nach dem wir diesen Vertrag auslegen und Ansprüche wegen Vertragsverletzungen bewerten, unabhängig von etwaigen Rechtskonflikten. Für alle anderen Ansprüche und Rechte, insbesondere Ansprüche und Rechte, die auf Verbraucherschutz, Gesetzen gegen den Unfairen Wettbewerb oder Deliktsrecht beruhen, gilt das Recht des Landes, an das wir den von Ihnen in Anspruch genommenen Service richten. Im Hinblick auf den Gerichtsstand, sind Sie berechtigt, das zuständige Gericht in Luxembourg oder in dem Land, an das sich unser Service richtet, für alle Streitigkeiten anzurufen, die sich aus diesem Vertrag ergeben.
    Was ist das Urteil, wenn man seine eigenen Unterschrift verändert/abändert und es somit nicht mehr die tatsächliche Unterschrift ist?

    قول الحقّ قد يُفقدك كثيراً من الأصحاب، ولكنه يُبقي لك الله وكفى به حسيباً
    [المحدث عبد العزيز بن مرزوق الطريفي]


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