#Erdogan #Todesstrafe #Aufklärung #Abendland

2 Kommentare

von Yahya ibn Rainer

Da sich momentan viele aufgeklärte Europäer (und mit der Aufklärung infizierte Orientale) über die Ankündigung Erdogans erregen, er wolle ggf. die Todesstrafe wieder einführen, möchte ich zum Thema gern einmal einen Vordenker der abendländischen Aufklärung zu Wort kommen lassen:

 

«Unter politischer Gewalt also verstehe ich ein Recht, Gesetze zu geben mit Todesstrafe und folglich allen geringeren Strafen, zur Regelung und Erhaltung des Eigentums, und die Macht der Gemeinschaft zu gebrauchen, um diese Gesetze zu vollziehen und das Gemeinwesen gegen Schädigung von außen zu schützen, und alles dies allein für das öffentliche Wohl.»

(*John Locke, Zweite Abhandlung über die Regierung, 1. Kapitel, Punkt 3)

 

«Der Mensch wird, wie nachgewiesen worden ist, mit einem Rechtsanspruch auf vollkommene Freiheit und unbeschränkten Genuß aller Rechte und Privilegien des Naturrechts, in gleichem Verhältnis wie jeder andere Mensch oder eine Menge von Menschen geboren.

Dadurch hat er von Natur eine Gewalt, nicht allein sein Eigentum, d. h. Leben, Freiheit und Besitz gegen die Schädigungen und Angriffe anderer zu schützen, sondern auch über jede Verletzung dieses Rechtes durch andere zu richten und sie so zu bestrafen, wie es nach seiner Überzeugung das Vergehen verdient, sogar mit dem Tod, wenn es sich um Verbrechen handelt, deren Abscheulichkeit nach seiner Meinung die Todesstrafe erfordert.»

(*John Locke, Zweite Abhandlung über die Regierung, 2. Kapitel, Punkt 87)

 .

[*John Locke war ein einflussreicher englischer Philosoph und Vordenker der Aufklärung. Locke gilt allgemein als Vater des Liberalismus und als einer der bedeutendsten Vertragstheoretiker im frühen Zeitalter der Aufklärung.]

Ähnliche Beiträge

2 Antworten auf “#Erdogan #Todesstrafe #Aufklärung #Abendland”

  1. Abdurrahman

    Assalamu Alaykum!

    Diese beiden Zitate sollten im Grunde genommen nicht weiter überraschen. Denn es ist bekannt, dass bedeutende Denker aus dem europäischen Kulturraum derartige Ansichten vertraten. Wieso sie in der heutigen Zeit keinerlei Relevanz mehr besitzen, bleibt mir dagegen ein Rätsel. Schließlich bilden die Gedanken eines John Lockes das geistige Rückgrat des „aufgeklärten“ Europas, und mit seiner Vorstellung von Freiheit hat man ja bekanntermaßen keine Schwierigkeit.

    Doch diese selektive Vorgehensweise, dass bestimmte philosophische Ideen angenommen und andere wiederum abgelehnt bzw. verdrängt werden, wird bei nahezu sämtlichen europäischen Philosophen praktiziert. Und hier liegt auch ein grundsätzliches Problem, dass die „Aufklärung“ hervogebracht hat, nachdem man den Menschen als selbstbestimmtes Wesen zum Maß aller Dinge erhoben hat. Da keine „normative Instanz“ über dem Menschen mehr akzeptiert wird, soll der Verstand von nun an darüber befinden, ob eine Handlung richtig oder falsch ist. Die Folge war und ist, dass den Menschen in den westlichen Gesellschaften ein verbindlicher Maßstab fehlt, um diese und ähnliche – für das gesellschaftliche Zusammenleben substanzielle – Fragen zu beantworten. Besonders gut lässt sich dies an solchen strafrechtlichen Themen erkennen, wo immer wieder über das korrekte Strafmaß diskutiert wird.

    In Bezug auf die Todesstrafe ist vor allem die oft vorgebrachte Begründung – diese Strafe sei „inhuman“ – äußerst merkwürdig. Denn was wäre im Umkehrschluss eine „humane“ Strafe und welche Wirkung hätte sie, wenn der „Schrecken“ dabei ausbleibt? Andererseits müsste man auch von einer „inhumanen“ Belohnung sprechen, was ebenso absurd wäre.

    Aber dies passiert nun mal, wenn der Vernunft die Beurteilung und Festlegung derartig wichtiger Angelegenheiten für das menschliche Zusammenleben übertragen wird.

    Antworten
  2. Abdussalam bin Abdillah

    Abdussalam bin Abdillah

    Bismi_Llâhi_r-Rah°mâni_r-Rah°îm.
    As-Salâmu 3alaykum wa-rah°matu_Llâh.

    Wichtiger als die Frage einfach nach Strafart finde ich die Frage nach der Beweisführung (vs. „Beweisführung“, d.h. der Inszenierung einer solchen).

    D.h. darf z.B. die Todesstrafe nach einem reinen Indizienprozess verhängt werden?

    Desgleichen für Gefängnisstrafen: Auch in Deutschland sitzen viele Menschen ohne zwingenden Beweis ihrer Schuld ein. Meist ist ihre Existenz unwiderbringlich zerstört, auch bei nachträglicher Rehabilitation. Die dann nach örtlichem Gesetz fälligen Entschädigungszahlungen stehen normalerweise in keinem Verhältnis zum Schaden, und eigentlich wäre allein für die Beschädigung der Ehre eine hohe Summe fällig, wenn es gerecht zuginge. Und mancher, auch mancher Angehörige, stirbt vorzeitig aufgrund der Gram.

    Jetzt in der Türkei hat die Geschichte doch zwei pikante Seiten, die nicht übersehen werden sollten:
    1. Es geht in der Frage der Türkei auch um die rückwirkende Einführung der Todesstrafe, die nicht umsonst in modernen westlichen Rechtssystemen (und dazu zählt das türkische auch mit einem erstarkten Erdogan) verboten ist („nulla poena sine lege“). Dieser Grundsatz dient der Verhinderung von Willkür-, Terror- und Gewaltherrschaft; wir sollten in einer Gesellschaft, in der Gottesfurcht das Handeln der wenigsten diktiert (und vor allem nicht das der Mitte der Gesellschaft, noch ihrer Eliten und sowieso nicht das der Machtelite) diese Regel, die vor allem auch die Schwachen und die Randgruppen (damit also gerade auch uns!) schützt, zu schätzen wissen. Umso mehr für die Türkei, wenn man die gesellschaftliche Wirklichkeit der beiden Länder vergleicht.

    2. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann hat sich gegen Anträge der türkischen Regierung auf Überprüfung von Gülen-Einrichtungen mit dem richtigen Hinweis verwahrt, dass ihm bisher noch nicht der kleinste Vorgeschmack auf eine Beweisführung zur Rolle der Gülenisten im Putsch vorgelegt worden sei. In der Türkei sind bereits so bedeutende Säuberungsmaßnahmen im Gang, dass sich eine saubere Prozessführung von Anfang politisch regelrecht verbietet: Jetzt DARF einfach gar nicht mehr herauskommen, dass die Mehrheit der entsprechend beschuldigten Personen entweder ganz unschuldig oder kleinste Fische waren.

    3. Wenn in der jetzigen aufgeputschten Atmosphäre also politische Justiz geübt und Todesurteile verhängt und sogar noch exekutiert werden, dann sind damit ggf. auch zu ewigen Lasten der Verantwortlichen unwiderrufliche Fakten geschaffen. Wenn hingegen die gleichen Angeklagten zu mehrfachen Haftstrafen verurteilt werden, so besteht wenigstens die Möglichkeit, dass sie die jetzige, überhitzte politische Situation in Haft aussitzen können und danach je nachdem Begnadigung oder Rehabilitation erfahren können. Ich finde zweiteres das kleinere Übel.

    Die Vermengung von polizeilichen, regelrecht militärischen und juristischen Gesichtspunkten, wie zur Zeit in der Türkei zu beobachten, ist m.E. übrigens auch vom konservativ-islamischen Standpunkt mit großer Sorge zu betrachten. Unter den Khulafâ’i-r-Râshidîn gab es immer die Möglichkeit, eine Sache von qualifizierten Richtern auch GEGEN die Führung prüfen zu lassen. Es gab nicht einmal ein Äquivalent zur heute (m.E. viel zu) weitgehenden Immunität von Amtsträgern. So konnte der Kalif z.B. zur Zahlung von Entschädigung aufgrund einer (nicht im heutigen Sinne absichtlich schuldhaften) Amtshandlung verurteilt werden (Fall der Fehlgeburt der schwangeren Gattin eines Mujâhid zur Zeit von Sayyidinâ Omar (ra), `Aliyy (ra) als Richter gegen letzteren).

    Umgekehrt gesagt: Selbst in einer Gesellschaft wie der heutigen deutschen mit international (aber leider nicht absolut) gesehen recht fähigen Richtern bin ich froh, dass so eine meist doch durchschnittliche Figur wie ein sogen. gesetzlicher Richter nicht über mein Leben und Sterben zu befinden hat, sobald ich in die Mühlen der Justiz geraten sollte. Und das konnte und kann überall auf der Welt jedem recht schnell geschehen – auch dem Unschuldigen!
    Wenn ich nun in die USA mit x Prozent Bevölkerung mit Lynch-Mentalität (die hat hier der Durchschnitts-Pegidist auch, nur werden die meisten davon nicht Richter) und einem aktuellen Präsidentschaftskandidaten (sowie dem letzten Präsidenten Bush, vorher bekannt als „Gouverneur Rübe-ab“) vom gleichen Schrot und Korn würde ich daher höchst ungern leben. Ku-Klux-Klan u.ä. Scherze und die schießwütige Polizei als Spitzen des Eisbergs lassen grüßen.

    Und genauso wenig wünsche ich mir, bis zur Wiederkehr von wirklich nur der Wahrheit verpflichteten Richtern, noch IRGENDeinem Menschen auf der Welt ein Rechtssystem an den Hals, das im Zweifelsfall zum Justizmord benutzt werden kann.
    Das gehört für mich auch zum koranischen Prinzip (das explizit nicht das eigene Ich als Rettungsobjekt ausschließt): „Wer eine Seele rettet…“

    Wa-Llâhu a3lamu wa-astagfiru_Llâha wa-atûbu ilayh(i).
    Wa-s-Salâm.

    Antworten

Antworten